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Gedenkstätte Buchhorst, Braunschweig

Bilder: gsc

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Helmut Kramer
Buchhorst: Tatort der NS-Militärjustiz
Ansprache am 16. November 2003 am Schießplatz
in der Buchhorst bei Braunschweig

 

Unter den Schreibtischtätern der Jahre 1933 bis 1945 nehmen die Juristen einen ganz besonderen Platz ein: Die spezifische Funktion der Justiz in einem Unrechtstaat besteht darin, dass sie – unter der Vorgabe, ihre Urteile ließen sich aus gesichertem Recht ableiten – ihre juristisch-technischen Fertigkeiten in den Dienst der Machthaber stellt, um vor dem Unrecht eine Fassade der Scheinlegalität zu errichten. Das gilt besonders auch für die Kriegsrichter der Wehrmacht. Indem diese Juristen ihren Todesurteilen den Anstrich des Legalen und Richtigen verliehen, leisteten sie einen besonders effektiven Beitrag zur Verlängerung des verbrecherischen und grausamen Angriffskrieges.

Damit alles seine vermeintliche gesetzliche Ordnung hatte, erfanden Militärjuristen in den Rechtsabteilungen des Oberkommandos der Wehrmacht und des Heeres Rechtsnormen, die das justizförmige Töten in Fällen von Bagatellkriminalität und bei Desertion von Soldaten zuließen, die sich der Mitwirkung am Massenmord entziehen wollten. Diese Juristen schufen auch Rechtsregeln, die Widerstandskämpfer in den besetzten Westgebieten (Nacht- und Nebelbefehl), sowjetische Politoffiziere, überhaupt große Teile der sowjetischen Bevölkerung (Kommissarbefehl, Barbarossa-Erlass) amtlich zu Freiwild erklärten. Selbst an der „Heimatfront“ vollzogen tausende von Kriegsrichtern, teils noch im „Übersoll“, die menschenrechtswidrigen Gesetze.

Das alles muss man wissen, wenn man heute am Tatort Erschießungsplatz Buchhorst steht.

Über 30.000 Justizmorde der Militärjustiz

Die meisten der in der Buchhorst vollstreckten Todesurteile wurden vom Gericht der Division Nr. 191, Außenstelle Braunschweig, verhängt. Nicht nur in der Demokratie müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die für den Krieg Verantwortlichen nach Kriegsende eine Bilanz vorlegen und Rechenschaft ablegen: Wie viele Soldaten (auf der eigenen Seite, auch auf der anderen Seite) hat der Krieg „gekostet“? Diese Forderung scheint für die verantwortlichen Militärs und Politiker noch heute keine Selbstverständlichkeit zu sein. Wer hat nach den Angriffskriegen auf Jugoslawien, in Afghanistan und auf den Irak nach den Opfern in der Zivilbevölkerung („Kollateralschäden“) gefragt?

Zurück zu den Opfern der Wehrmachtsjustiz. Die Bürokraten des Todes, die sonst so eifrig über Tod und Leben entschieden haben und sich später vor der Öffentlichkeit hätten verantworten müssen, sind wenig sorgfältig mit den Akten umgegangen. Als hätte sich die Tätigkeit des Divisionsgerichts fast ganz in Luft aufgelöst, sind im Bundesarchiv Cornelimünster insgesamt nur 11 Akten mit meist untergeordnetem Inhalt vorhanden. Soweit die Akten nicht im April 1945 einem Bombenangriff in Potsdam, wo sich das Zentralarchiv des Heeres befand, zum Opfer fielen, haben die Wehrmachtsjuristen ihre meisten Akten bei „Feindannäherung“ vernichtet. So bleibt man auf Schätzungen angewiesen. Aus Statistiken der Wehrmacht ergibt sich, dass im Zweiten Weltkrieg die Kriegsgerichte mindestens 30.000 Todesurteile verhängten, wovon etwa 20.000 Urteile vollstreckt wurden. In den Verantwortungsbereich der Kriegsgerichte in der „Heimat“ fällt die gute Hälfte der Todesurteile. Es gab an der „Heimatfront“ 15 Gerichtsbezirke (15 Wehrkreisgerichte, die seit Kriegsausbruch Divisionsgerichte hießen). So kommt man für das Divisionsgericht Hannover auf schätzungsweise 1.000 Todesurteile bei 750 Vollstreckungen. Die in Hannover verurteilten Soldaten wurden auf dem Vahrenheider Schießplatz in Hannover erschossen, die Todesurteile in Braunschweig wurden in der Buchhorst vollstreckt, einige auch in Wolfenbüttel, dort in der Hinrichtungsstätte und im Kasernengelände in der Lindener Straße in Wolfenbüttel. So kommt man auf mutmaßlich mindestens 100, wahrscheinlich mehr als 200 Erschießungen in der Buchhorst.

Von Leid und Tod nur wenige Spuren
Nur wenige Namen sind überliefert.

Ich erinnere an den 19jährigen Schützen Wilhelm Noetlichs. In Todesangst, vielleicht auch weil er die Mordtaten gegen Sowjetbürger nicht länger ertragen konnte, versuchte er, sich „wehruntauglich“ zu machen. Im Schützengraben schoss er sich in einem vermeintlich unbeobachteten Moment selbst in die Hand. Ein „korrekter“ Bataillonsarzt bescheinigte, dass Noetlichs sich die Wunde nur selbst beigebracht haben könnte. Am 8. April 1942 verurteilte das Gericht der Division Nr. 191 Noetlichs wegen „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode. Am 8. Mai 1942, 8:40 Uhr wurde das Urteil in der Buchhorst durch Erschießen vollstreckt.

Ob der Kriegsgerichtsrat Dr. Kurt Heyer gerade an diesem Todesurteil mitgewirkt hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Jedenfalls ist überliefert, dass Heyer in amtlicher Funktion bei Erschießungen zugegen war. Dr. Heyer war nach dem Krieg Staatsanwalt in Braunschweig. Als junger Richter habe ich mit ihm noch zusammengearbeitet – ein freundlicher, umgänglicher Mensch, dem man sein Vorleben nicht ansah.

Bestätigt worden war das Urteil am 28. April 1942 durch den Chef der Heeresrüstung und Befehlshaber des Ersatzheeres. Für die Urteilsbestätigungen und Entscheidungen über Gnadengesuche zuständig war dort Dr. Hans Meyer-Branecke. Meyer-Branecke galt als sehr befähigter Jurist. In der Bundesrepublik stieg er, als Senatspräsident und Vorsitzender des Strafsenats, zum ranghöchsten Strafjuristen des Oberlandesgerichts Braunschweig auf. Auch mit ihm musste ich zusammenarbeiten.

Warum wurde Noetlichs nicht von einem Wehrmachtskriegsgericht an der Front zum Tode verurteilt? Dazu gibt es eine einleuchtende Erklärung: Zum Tode verurteilte „Selbstverstümmler“ wurden nicht gleich verurteilt und hingerichtet, sondern aus „menschlichen“ Erwägungen zuvor erst gesundgepflegt. Diese Pflege erfolgte in dem für große Teile Norddeutschlands zuständigen Luftwaffenlazarett Salzdahlumer Straße in Braunschweig (heute Klinikum Salzdahlumer Straße). Die der Pflege von Selbstverstümmelern vorbehaltene Baracke steht dort noch heute. Die Fenster waren vergittert, im Gang zwischen den Krankenzimmern stand ein Soldat mit entsicherter Maschinenpistole.

„Die Hilfsbedürftigkeit wurde erst nach der Erschießung erkennbar ...“

Ein weiterer Justizmord ist nur zufällig, durch eine makabre verwaltungsrechtliche Auseinandersetzung überliefert: Am 22. Dezember 1942, 2 Tage vor dem Weihnachtsfest, war der Schütze Walter Schulze in der Buchhorst erschossen worden. Das Todesurteil des Feldkriegsgerichts der Division Nr. 471, Zweigstelle Braunschweig vom 20. November 1942 ist zwar nicht mehr erhalten. Die einzige Spur von dem grausigen Vorgang findet sich in den spärlichen Akten des Staatsministeriums Braunschweig. Nach der Erschießung ging es um die Frage, welche Behörde die Bestattungskosten im Betrage von 72 Reichsmark zu übernehmen hatte. Gegenstand von Sozialhilfe – damals hieß das „Fürsorge“ – können auch Bestattungskosten sein. Sozialhilfe ist von dem örtlich zuständigen Sozialamt zu tragen. Welches Fürsorgeamt war aber zuständig? Erschießungsort war die Buchhorst. Sie gehörte nicht zur Stadt Braunschweig, sondern lag im Bereich des Landkreises Braunschweig. Das Kreisfürsorgeamt weigerte sich aber zunächst. Es argumentierte damit, die soziale „Hilfsbedürftigkeit“ sei eingetreten nicht erst mit der Erschießung und damit in der Gemeinde Cremlingen, somit im Landkreis, sondern bereits mit der Verkündung des im Stadtgebiet ausgesprochenen kriegsgerichtlichen Urteils (das Kriegsgericht tagte in dem Gebäude des Luftwaffenkommandos am Franzschen Feld). Das Kreisfürsorgeamt bat deshalb das Staatministerium um Entscheidung. Die Angelegenheit bedürfe einer grundsätzlichen Klärung, zumal „mehrere gleichgelagerte Fälle“ (!) schwebten. Die Stadt Braunschweig hielt irgendeine Hilfsbedürftigkeit zu Lebzeiten des Verurteilten nicht gegeben. Eine erkennbare Hilfsbedürftigkeit sei erst eingetreten, als sich nach der Erschießung die Notwendigkeit der Fortschaffung der Leiche ergeben habe. Die Stadtpolizeibehörde habe als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ anstelle des zuständigen Fürsorgeverbandes die Abholung und Beerdigung der Leiche durch das Beerdigungsinstitut Heinrich Brandes veranlasst. Nach längeren Verhandlungen übernahm schließlich das Fürsorgeamt der Stadt Braunschweig die Bestattungskosten, allerdings „ohne damit eine rechtliche Übernahme der Kosten anzuerkennen“. Ähnlich wie sich die vielen von der Wehrmachtsjustiz zu verantwortenden Morde, scheinbar korrekt, justizförmig vollzogen, ging auch die „Abwicklung“ rechtsförmig vor sich, unter sorgfältigem Rückgriff auf das verwaltungsrechtliche Methodeninstrumentarium. Auch nach Hinrichtungen musste rechtlich alles seine Ordnung haben. Auf bürokratische Ordnung wurde (fast) bis zuletzt großer Wert gelegt. Mit großer Sorgfalt vernichteten die Wehrmachtsjuristen kurz vor Torsschluss auch ihre Mordakten.

Haben die Eltern und anderen Angehörigen des 23jährigen Walter Schulze, geb. am 9.4.1920 in Wolsier jemals von dem Schicksal ihres Verwandten erfahren? Wir wissen es nicht. Die einzige Kunde von der Erschießung ist in den dürren Fürsorgeakten vergraben, wie auch das Opfer irgendwo, vermutlich auf dem damaligen Garnisonsfriedhof an der Katharinenstraße in Braunschweig, verscharrt wurde, ohne namentliche Bezeichnung der Grabstelle.

Von einem weiteren Fall wissen wir aus einer Meldung in der Braunschweigischen Tageszeitung vom 20.3.1944: „Der Höhere SS- und Polizeiführer gibt bekannt: Der Otto Griffel wurde am 16. März 1944 vom SS- und Polizeigericht XXVI Braunschweig wegen Plünderung in drei Fällen, begangen in Braunschweig, zum Tode verurteilt. Das Feldurteil wurde inzwischen durch Erschießen vollstreckt“. Auf diese Weise wissen wir, dass sich an der Mordmaschinerie in Braunschweig auch die SS-Gerichtsbarkeit beteiligte.

Bis 1940 waren Todesurteile die Ausnahme. So etwa das Todesurteil vom 19.12.1939 gegen den Schützen Otto Kauffelt wegen Fahnenflucht, Rückfalldiebstahls, schweren Raubes und Notzucht. Von den dann inflationsmäßig zunehmenden Todesurteilen der Wehrmachtsgerichte ergingen die meisten wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung und ähnlicher Verstöße gegen die „Manneszucht“, also gegen die Durchhaltebereitschaft.

Die Bestätigung des Unrechts

Dass die Täter nach 1945 ihre Karrieren in der Justiz fortsetzen konnten, wissen wir bereits. Um die Opfer hat man sich bis zum Ende des 20. Jahrhunderts nur halbherzig gekümmert. Erst im Jahre 2001 wurden die Todesurteile aufgehoben. Erst im Jahre 1991 beendigte das Bundessozialgericht die Gerichtspraxis, wonach den Angehörigen der Hingerichteten jegliche Entschädigung zu versagen war. Dagegen steigerte sich der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen in eine Bestätigung der Urteile geradezu hinein. In einem Urteil vom 24.6.1964 (Deutsche Richterzeitung 1964, 313) sprach der Bundesgerichtshof zum Tode verurteilten Kriegsdienstverweigerern und ihren Angehörigen jeglichen Anspruch auf Wiedergutmachung ab. In der Begründung stellten die Richter die Dinge gewissermaßen auf den Kopf. Er ging von einer Frage aus, die in diesem Zusammenhang niemand gestellt hatte: Daraus, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gehandelt habe, könne nicht geschlossen werden, „dass der einzelne ein Verbrechen begangen hat, weil er an diesem Krieg teilnahm. (...) Es hat sicher sehr viele gegeben, die davon überzeugt waren, dass der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Krieg ein verbrecherischer Angriffskrieg war. Sie haben dennoch dem Einberufungsbefehl Folge geleistet und ihre soldatischen Pflichten erfüllt. (...) Bei der Beantwortung der hier zu entscheidenden Frage muss daher zunächst davon abgesehen werden, dass es der nationalsozialistische Staat war, der den Angriffskrieg führte und den Erblasser zum Kriegsdienst einberief. Der Sachverhalt muss vielmehr zunächst einmal so betrachtet werden, als handele es sich um Vorgänge, die sich in einem Rechtsstaat abgespielt haben. (...) Es gibt sicherlich keinen Staat, der jedem seiner Bürger das Recht zuspricht, zu entscheiden, ob der Krieg ein gerechter oder ein ungerechter ist, und demgemäss seiner staatsbürgerlichen Pflicht, Wehrdienst zu leisten, zu genügen oder ihre Erfüllung zu verweigern. (...) Denn dieses Recht (das Widerstandsrecht) kann nicht so weit gehen, Handlungen zu rechtfertigen, die eine ernste Gefahr für jeden Staat bedeuten.

In einem Urteil vom 19.6.1955 haben die Richter des Bundesgerichtshofs die brutale Strafjustiz des NS-Staates selbst noch für die Zeit, als die Niederlage offenbar war (April 1945) so gerechtfertigt: „Ausgangspunkt dabei ist das Recht des Staates auf Selbstbehauptung. In einem Kampf um Sein oder Nichtsein sind (...) bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutze erlassen worden. Auch dem nationalsozialistischen Staate kann man nicht ohne weiteres das Recht absprechen, dass er solche Gesetze erlassen hat.“ Die damaligen Richter hätten damals in einer „schicksalhaften Verflechtung“ – nicht minder als die Widerstandskämpfer – gestanden. Mit dem Ansinnen, heute noch darüber zu entscheiden, was damals rechtens gewesen sein, sahen die Richter des Bundesgerichtshofs sich „vor eine Aufgabe gestellt, die die Grenze dessen berührt, was mit den Mitteln irdischer Rechtsprechung entschieden werden kann.“ Deshalb könne Richtern, die noch kurz vor Kriegsende in einem „einwandfreien Verfahren“ (tatsächlich handelte es sich nur um ein Scheinverfahren) einen Widerstandskämpfer abzuurteilen hatten, heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden, wenn er ihn zum Tode verurteilte.

Heutzutage unterdrücken manche Politiker und Juristen in Sonntagsreden nicht ihre Abscheu über die Unrechtsjustiz des Dritten Reiches. Zurückhaltender werden sie allerdings, wenn es um die Gegenwart geht. Doch muss es erlaubt sein, auch nach der heutigen Verantwortung der Juristen zu fragen. Und danach muss man feststellen: Wenn nach den Ursachen geforscht wird, warum machthungrige Politiker in den letzten 100 Jahren immer wieder Angriffskriege entfesselten, wird man neben einer willfährigen Presse in erster Linie auch die Juristen nennen müssen, mit ihrer Bereitschaft, politischen Maßnahmen den Anstrich des Legalen und Richtigen zu verleihen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Noch heute sind die meisten Völkerrechtswissenschaftler nicht bereit, mit klaren Worten die Rechtswidrigkeit von durch die UN-Charta nicht gedeckten Angriffskriegen deutlich zu machen.