SPD im Niedersächsischen Landtag
Fortbildung über Umgang mit NS-Unrecht unerwünscht?
kramerPressemitteilung
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SPD-Fraktion im
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Pressemitteilung Nr. 15-202
vom 09.09.05
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Bockmann: "Fortbildung über Umgang mit NS-Unrecht unerwünscht?"
SPD erkundigt sich nach Intervention des niedersächsischen Justizministeriums
Das niedersächsische Justizministerium hat am 11. August einen Vortrag des anerkannten Experten für NS-Unrecht Helmut Kramer in der Richterakademie im brandenburgischen Wustrau verhindert. Der pensionierte Richter am Oberlandesgericht Braunschweig sollte auf Wunsch der Teilnehmer einer vom Ministerium organisierten Fortbildungsveranstaltung über seine Erfahrungen im Umgang der deutschen Justiz mit ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus berichten. Offensichtlich nach Intervention aus Hannover wurde Kramer jedoch Hausverbot erteilt.
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Bockmann erkundigt sich jetzt in einer Kleinen Anfrage nach den näheren Umständen. "Zwischen 1990 und 2003 hat das niedersächsische Justizministerium die Aufklärung über die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus und den schwierigen Umgang mit der eigenen Vergangenheit intensiv vorangetrieben", so Bockmann. "Wenn jetzt ein anerkannter Experte auf diesem Gebiet noch nicht einmal mehr Vorträge im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung halten darf, erfüllt mich das mit großer Sorge." Die Umstände des Eklats in Wustrau müssten aufgeklärt werden. "Ich hoffe sehr, dass sich hier nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Politik der Justizministerin ankündigt."
Kramer, Gründer des "Forums Justizgeschichte" hat sich intensiv mit der Justiz im "Dritten Reich" beschäftigt. Im Auftrag der Landesregierung arbeitete er in den 90er Jahren die jüngere Justizgeschichte Niedersachsens auf. Sein besonderes Anliegen ist die Verankerung der Rolle der Justiz im Nationalsozialismus in der Juristenausbil-dung und der Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten.